Ladenschlussgesetz

Ladenschlussgesetz (LadSchlG) (Stand Okt. 2004)

§ 1 Verkaufsstellen

Verkaufsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind Ladengeschäfte aller Art, Apotheken, Tankstellen und Bahnhofsverkaufsstellen

§ 3 Allgemeine Ladenschlusszeisten

Verkaufsstellen müssen zu folgenden Zeiten für den geschäftlichen Verkehr mit den Kunden geschlossen sein
- an Sonn- und Feiertagen
- montags bis samstags bis 6 Uhr und ab 20 Uhr
- am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, bis 6 Uhr und ab 14 Uhr

§ 4 Apotheken

abweichend von den Vorschriften des § 3 dürfen Apotheken an allen Tagen während des ganzen Tages geöffnet sein
an Werktagen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und an Sonn- und Feiertagen ist nur die Abgabe von Arznei-, Krankenpflege-, Säuglingspflege- und Säuglingsnährmitteln, hygienischen Artikeln, sowie Desinfektionsmitteln gestattet
die nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörde hat für eine Gemeinde oder für benachbarte Gemeinden mit mehreren Apotheken anzuordnen, dass während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) abwechselnd ein Teil der Apotheken geschlossen sein muss
an den geschlossenen Apotheken ist an sichtbarer Stelle ein Aushang anzubringen, der die zur Zeit offenen Apotheken bekannt gibt (vgl. ApBetrO)
Dienstbereitschaft der Apotheken steht der Offenhaltung gleich

§ 14 Weitere Verkaufssonntage (gilt auch für Apotheken)

abweichend von der Vorschrift des § 3 dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein
diese Tage werden von den Landesregierungen oder den von ihnen bestimmten Stellen durch Rechtsverordnung freigegeben
bei der Freigabe kann die Offenhaltung auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden
der Zeitraumdarf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen