Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz

Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen - Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) (Stand Okt. 2004)

• regelt den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen

• danach sind folgende Substanzen Zusatzstoffe
  • Mineralstoffe und Spurenelemente, sowie deren Verbindungen, außer Kochsalz
  • Aminosäuren und deren Derivate
  • Vitamine A und D sowie deren Derivate
  • Zuckeraustauschstoffe, ausgenommen Fruktose
  • Süßstoffe

• Erzeugnisse, die Tabakerzeugnissen gleichkommen und zur Linderung von Asthmabeschwerden dienen, gelten nicht als Tabakerzeugnisse

• Lebensmittel sind Stoffe, die zum Verzehr bestimmt sind und der Ernährung dienen und Stoffe zu Genusszwecken
• Kosmetische Mittel sind dazu bestimmt äußerlich am Menschen oder in seiner Mundhöhle zur Reinigung, Pflege oder zur Beeinflussung des Aussehens oder des Körpergeruchs oder zur Vermittlung von Geruchseindrücken angewendet zu werden, es sei denn, dass sie überwiegend dazu bestimmt sind, Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu lindern oder zu beseitigen
• ebenfalls zu kosmetischen Mitteln zählen Mittel zur Reinigung oder Pflege von Zahnersatz
• zu kosmetische Mittel zählen nicht Mittel, die zur Beeinflussung der Körperformen dienen

• Bedarfsgegenstände im Sinne dieses Gesetzes sind
  • Gegenstände, die beim Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen oder dem Verzehr von Lebensmitteln verwendet zu werden und dabei mit den Lebensmitteln in Berührung kommen oder auf diese einzuwirken
  • Packungen, Behältnisse oder sonstige Umhüllungen, die mit kosmetischen Mitteln oder mit Tabakerzeugnissen in Berührung kommen
  • Gegenstände, die mit Schleimhäuten des Mundes in Berührung zu kommen
  • Gegenstände, die zur Körperpflege bestimmt sind
  • Spielwaren und Scherzartikel
  • Gegenstände, die nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, wie Bekleidungsgegenstände, Bettwäsche, Masken, Perücken, Haarteile, künstliche Wimpern, Armbänder, Brillengestelle
  • Reinigungs- und Pflegemittel
  • Imprägnierungsmittel und sonstige Ausrüstungsmittel für Bedarfsgegenstände, die für den häuslichen Bedarf bestimmt sind
  • Reinigungs- und Pflegemittel für Bedarfsgegenstände (erster Unterpunkt), sowie Mittel zur Bekämpfung von Mikroorganismen bei solchen Bedarfsgegenständen
  • Mittel und Gegenstände zur Geruchsverbesserung oder zur Insektenvertilgung in Räumen, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, ausgenommen Mittel, die ausschließlich als Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes in den Verkehr gebracht werden

• Bedarfsgegenstände im Sinne dieses Gesetzes sind nicht Gegenstände, die nach § 2 AMG als Arzneimittel gelten oder die nach § 3 MPG als Medizinprodukte gelten oder Zubehör für Medizinprodukte sind oder nach § 3 Chemikaliengesetz Biozid-Produkte sind

• Herstellen
• das Gewinnen, Zubereiten, Be- und Verarbeiten

• Inverkehrbringen

  • das Anbieten, Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an
    andere

• Behandeln
• das Wiegen, Messen, Um- und Abfüllen, Stempeln, Bedrucken, Verpacken, Kühlen, Lagern, Aufbewahren, Befördern, sowie jede sonstige Tätigkeit, die nicht als Herstellen, Inverkehrbringen oder Verzehren anzusehen ist

• Verzehren
  • das Essen, Kauen, Trinken, sowie jede sonstige Zufuhr von Stoffen in den Magen

• es ist verboten, vom Tier gewonnene Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen, wenn in oder auf ihnen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung oder deren Umwandlungsprodukte vorhanden sind - Festsetzung von Höchstmengen
• sind Stoffe mit pharmakologischer Wirkung, die als Arzneimittel zugelassen oder registriert oder als Zusatzstoffe zu Futtermitteln zugelassen sind, dem lebenden Tier zugeführt worden, so dürfen von dem Tier Lebensmittel gewerbsmäßig nur gewonnen werden und in den Verkehr gebracht werden, wenn die festgesetzten Wartezeiten eingehalten worden sind - Festsetzung bestimmter Wartezeiten

• es ist verboten beim gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von kosmetischen Mitteln ohne Zulassung Stoffe zu verwenden, die der Verschreibungspflicht nach den §§ 48 und 49 AMG unterliegen

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aktualisiert am 2004-12-31 18:04